© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 52/18 / 21. Dezember 2018

Verschärfte Konflikte
Chronik des Jahres 2018: Während in Hamburg erste Diesel-Fahrverbote verhängt werden, droht in Berlin die Große Koalition zu zerbrechen

10. Januar: Die Essener Tafel gibt bekannt, nur noch Neukunden mit deutschem Personalausweis aufzunehmen. Die Entscheidung entfacht eine heftige Debatte in der deutschen Öffentlichkeit. Der Chef der Tafel, Jörg Sator, muß sich mehrfach als „Rassist“ oder „Nazi“ beschimpfen lassen. 

21. Januar: Auf einem Sonderparteitag in Bonn stimmt die SPD mit knapper Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union. 56 Prozent der Delegierten geben grünes Licht. 

27. Januar: Auf dem Parteitag der Grünen in Hannover wählen die Delegierten Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck und die brandenburgische Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock zur neuen Doppelspitze. Damit übernehmen erstmals zwei Politiker aus dem sogenannten Realo-Lager die Führung der Partei.

14. Februar: Südafrikas Präsident Jacob Zuma erklärt seinen Rücktritt. Zu seinem Nachfolger wählt das Parlament den Chef der Regierungspartei ANC, Cyril Ramaphosa. 

25. Februar: Der slowakische Journalist Ján Kuciak wird tot aufgefunden. Vier Tage zuvor hatte ein Unbekannter den 27jährigen und seine Freundin erschossen, ergeben später die Ermittlungen. Da Kuciak über die kriminellen Machenschaften der Mächtigen des Landes recherchierte, gerät der Fall zur Staatsaffäre. Wochenlang gehen Zehntausende Slowaken für eine „anständige Slowakei“ auf die Straßen. 

26. Februar: Mit einem Rekordergebnis wird die bisherige saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Generalsekretärin gewählt. Die 55jährige bekommt auf dem CDU-Parteitag in Berlin 785 von 794 gültigen Stimmen. 

27. Februar: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erklärt Diesel-Fahrverbote für rechtens und weist die Revisionen der Landesregierungen von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen zurück. Damit hat die Deutsche Umwelthilfe mit ihrer Klage Erfolg, mit der sie die städtischen Behörden in Stuttgart und Düsseldorf verpflichten will, die Luftreinhaltepläne nachzubessern und darin ein Fahrverbot für bestimmte Pkw zu verankern.

14. März: Die Wiederwahl Angela Merkels als Bundeskanzlerin fällt knapp aus. Die 63jährige erhält im Bundestag 364 von 688 gültigen Stimmen. Das sind lediglich neun Stimmen mehr als die absolute Mehrheit von 355 Stimmen, die für die Kanzlerwahl nötig ist. Union und SPD verfügen im Bundestag über 399 Sitze. Somit gibt es in der Koalition 35 Abweichler.

15. März: Die „Gemeinsame Erklärung 2018“ wird veröffentlicht. Namhafte deutsche Autoren, Künstler und Wissenschaftler warnen vor der Beschädigung Deutschlands durch die illegale Masseneinwanderung seit 2015. Die Initiatorin Vera Lengsfeld reicht später eine entsprechende Petition im Bundestag ein. 

18. März: Der russische Staatschef Wladimir Putin feiert bei den Präsidentschaftswahlen einen deutlichen Sieg. Rund 76,7 Prozent der Stimmberechtigten votieren für den 65jährigen. Die Wahl erfolgt unter dem Eindruck des heftigen Konfliktes mit dem Westen nach dem Giftanschlag auf den russisch-britischen Ex-Agenten Sergej Skripal.

22. März: Der Afghane Hussein K. wird wegen Mordes und Vergewaltigung der Freiburger Studentin Maria Ladenburger zu lebenslanger Haft nach dem Erwachsenenstrafrecht verurteilt. Er hatte ursprünglich angegeben, 17 Jahre alt gewesen zu sein, was Gutachter widerlegten. Der Täter war Ende 2015 als Asylbewerber aus dem EU-Land Griechenland nach Deutschland gekommen.

23. März: Die spanische Justiz erläßt einen Europäischen Haftbefehl für den ehemaligen katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont. Kurze Zeit später wird Puigdemont auf Anweisung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) unweit der deutsch-dänischen Grenze verhaftet. Der Fall wird zur diplomatischen Hängepartie.

3. April: Die USA erheben Importzölle von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium. Das Gesamtvolumen: 50 Milliarden US-Dollar. China antwortet mit Zöllen in ähnlicher Höhe. 

8. April: Ministerpräsident Viktor Orbán gewinnt die Parlamentswahl in Ungarn mit deutlicher Mehrheit.

22. April: Mit einem durchwachsenen Ergebnis von 66,4 Prozent wird Andrea Nahles zur SPD-Vorsitzenden gewählt. Damit ist sie die erste SPD-Chefin in der Geschichte der Partei.

24. April: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder kündigt an, in allen Behörden der bayerischen Staatsverwaltung ab dem 1. Juni Kreuze aufhängen zu lassen. Dies geschehe „als sichtbares Bekenntnis zu den Grundwerten der Rechts- und Gesellschaftsordnung in Bayern und Deutschland“, teilt die Staatskanzlei mit.

27. April: Südkoreas Präsident Moon Jae-in und der nordkoreanische Machthaber Kim Jong-un treffen sich zu einem historischen Gipfel. Kim Jong Un überquert dabei als erster nordkoreanischer Machthaber überhaupt die Grenze nach Südkorea. Beide unterzeichnen eine gemeinsame Erklärung, die eine „neue Ära des Friedens“ einläuten soll.

2. Mai: Fast sechzig Jahre nach ihrer Gründung verkündet die baskische Terrororganisation ETA ihre Auflösung. Nach Jahrzehnten des bewaffneten Kampfes gegen den spanischen Zentralstaat und für die baskische Unabhängigkeit erklären sie ihre „politische Initiative für beendet“.

5. Mai: Die Stadt Trier enthüllt zu seinem 200. Geburtstag eine sechs Meter hohe Statue von Karl Marx. Doch das von China finanzierte Denkmal ist umstritten. In der Stadt kommt es zu mehreren Demonstrationen.

27. Mai: In Berlin protestieren 5.000 AfD-Anhänger gegen die Regierungspolitik von Angela Merkel. Das „Wohlergehen der Fremden“ liege der Kanzlerin mehr am Herzen als das der Deutschen, sagt AfD-Chef Alexander Gauland auf der Abschlußkundgebung. „Wir sind die vielen, die Deutschland lieben.“

31. Mai: Als deutschlandweit erste Stadt führt Hamburg Diesel-Fahrverbote ein. Alle Dieselfahrzeuge, die nicht die Euro-6-Norm erfüllen, dürfen zwei Straßenabschnitte künftig nicht mehr passieren. Lastwagen, die nicht die Euronorm 5 erfüllen, werden ebenfalls ausgesperrt.

1. Juni: Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy wird vom Parlament abgewählt. Sein Nachfolger wird der Sozialistenchef Pedro Sánchez. 

1. Juni: In Italien bildet sich unter Leitung von Giuseppe Conte eine neue Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega. Stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister wird Matteo Salvini.

6. Juni: Der verscharrte Leichnam der 14jährigen Susanna F. wird in Wiesbaden-Erbenheim gefunden. Der mutmaßliche Mörder ist der 21jährige Iraker Ali B. Er kam im Oktober 2015 als Teil einer zehnköpfigen Familie nach Deutschland. Nachdem der Tatverdächtige zunächst in den Irak geflohen ist, wird er später von kurdischen Sicherheitskräften aufgegriffen und nach Deutschland ausgeflogen.

7. Juni: Der Chemiekonzern Bayer ist am Ziel: Mit dem teuersten Deal der deutschen Firmengeschichte, umgerechnet rund 54 Milliarden Euro, übernimmt das Unternehmen den US-Saatguthersteller Monsanto.

15. Juni: Trotz heftigen Widerspruchs der Opposition beschließt die Koalition von Union und SPD im Bundestag eine Änderung des Parteiengesetzes, die einen Anstieg der staatlichen Zuschüsse von 165 auf 190 Millionen Euro vorsieht.

24. Juni: Recep Tayyip Erdogan gewinnt die türkische Präsidentenwahl mit 52,6 Prozent der Stimmen.

27. Juni: Deutschland scheidet bei der Fußball-WM bereits in der Vorrunde aus. In der Öffentlichkeit wird vor allem über das Foto von Nationalspieler Mesut Özil mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan diskutiert. Özil tritt anschließend aus der Nationalmannschaft zurück und prangert einen in Deutschland weitverbreiteten Rassismus an.

1. Juli: Auf dem Bundesparteitag der AfD wird die Desiderius-Erasmus-Stiftung mit Sitz in Berlin als parteinahe Stiftung anerkannt.

2. Juli: Innenminister Horst Seehofer (CSU) sucht im Streit um die Zurückweisung bereits registrierter Asylbewerber die Konfrontation mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Er bietet seinen Rücktritt an, zieht diese Drohung jedoch später wieder zurück und knickt ein.

5. Juli: Die Große Koalition einigt sich auf ein Asylpaket. Asylverfahren sollen beschleunigt werden, und ein Einwanderungsgesetz soll noch in diesem Jahr durchs Kabinett gebracht werden.

8. Juli: Der britische Außenminister Boris Johnson tritt zurück.

10. Juli: Das Oberlandesgericht München verurteilt die Hauptangeklagte im NSU-Prozeß, Beate Zschäpe, wegen zehnfachen Mordes, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und schwerer Brandstiftung zu lebenslanger Haft.

23. Juli: In Kaufbeuren verhindert ein Bürgerentscheid die Errichtung einer Moschee der islamischem Gemeinde auf einem kommunalen Grundstück.

26. Juli: Hunderte Migranten aus Westafrika stürmen den Grenzzaun zu Marokko. Die spanische Grenzpolizei  wird mit selbstgebauten Flammenwerfern und Ätzkalk angegriffen.

14. August: In der italienischen Hafenstadt Genua stürzt eine vierspurige Autobahnbrücke ein. Bei dem Unglück sterben 43 Menschen.

14. August: Der Landesvorsitzende der Jungen Alternative Nieder-

sachsen, Lars Steinke, wird aus der Jugendorganisation der AfD ausgeschlossen. Er hatte den Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg als Verräter bezeichnet.

20. August: Nach acht Jahren am Tropf europäischer Rettungsschirme endet das dritte Hilfsprogramm für Griechenland.

26. August: In Chemnitz wird der 35jährige Daniel H. von Asylbewerbern niedergestochen und stirbt kurze Zeit später im Krankenhaus. Der Tod löst massive Proteste in der sächsischen Großstadt aus. Es kommt zu Spontandemonstrationen gegen Ausländergewalt, in deren Verlauf die Medien von „Hetzjagden“ sprechen. Sowohl die sächsische Staatsanwaltschaft als auch Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen widersprechen den Darstellungen.

4. September: Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, stellt die Sammlungsbewegung „Aufstehen“ vor.

9. September: In Berlin wird am hellichten Tag der Intensivstraftäter Nidal R. erschossen. Der Mordfall rückt die organisierte Kriminalität in Berlin und Probleme mit kriminellen arabischen Großfamilien zum wiederholten Mal in den Blickpunkt.

13. September: Die Räumung des Hambacher Forsts beginnt.

25. September: Die Unionsfraktion im Bundestag wählt überraschend Ralph Brinkhaus zum neuen Vorsitzenden und entmachtet damit ihren bisherigen Chef Volker Kauder. Das Ergebnis ist eine schwere Niederlage für Bundeskanzlerin Merkel.

2. Oktober: Der Journalist Jamal Khashoggi betritt das saudi-arabische Konsulat in Istanbul und wird dort ermordet. 

7. Oktober: 24 AfD-Mitglieder gründen die parteinahe Organisation Juden in der AfD.

12. Oktober: Das Landgericht Gießen bestätigt das Urteil gegen Kristina Hänel wegen verbotener Werbung für Abtreibungen nach Paragraf 219a StGB.

13. Oktober: In Berlin demonstrieren 150.000 Menschen unter dem Motto „#unteilbar“ gegen einen vermeintlichen Rechtsruck in der Gesellschaft und für grenzenlose Einwanderung. 

14. Oktober: Bei der Landtagswahl in Bayern verliert die CSU die absolute Mehrheit. Mit 37,2 Prozent der Stimmen erzielt die Partei ihr schlechtestes Ergebnis seit 1950. Die AfD zieht mit 10,2 Prozent erstmals in Maximilianeum ein.

14. Oktober: In Freiburg wird eine 18jährige von mindestens zehn Männern vergewaltigt. Mittlerweile sitzen neun Tatverdächtige im Alter zwischen 19 und 29 Jahren in U-Haft. Acht von ihnen stammen aus Syrien, einer besitzt einen deutschen Paß.

28. Oktober: Bei der Landtagswahl in Hessen erleben CDU und SPD ein Debakel. Die SPD erreicht mit 19,8 Prozent ein Rekordtief. Gleichzeitig zieht die AfD mit 13,1 Prozent erstmals in den Hessischen Landtag ein.

28. Oktober: In Brasilien wird der Rechtskandidat Jair Bolsonaro im zweiten Wahlgang mit 55,1 Prozent der Stimmen zum neuen Präsidenten gewählt.

29. Oktober: Angela Merkel kündigt an, den CDU-Parteivorsitz abzugeben. Kanzlerin will sie bis zum Ende der Wahlperiode bleiben.

5. November: Bundesinnenminister Horst Seehofer versetzt Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in den einstweiligen Ruhestand. Grund für die Entscheidung ist eine Rede Maaßens vor internationalem Geheimdienstpublikum, in der er vor linksradikalen Kräften bei den Sozialdemokraten gewarnt hatte.

6. November: Der Bayerische Landtag wählt Markus Söder zum Ministerpräsidenten des Freistaats.

6. November: In den USA finden die Midterm Elections statt.

11. November: In Paris gedenken 70 Staats- und Regierungschef des Endes des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren.

14. November: Das britische Kabinett akzeptiert den Brexit-Vertragsentwurf.

17. November: Über 300.000 Demonstranten errichten in ganz Frankreich Straßensperren, um gegen die erhöhte Besteuerung von Kraftstoffen zu protestieren. Die „Gelbwesten“-Bewegung ist geboren. Wochenlang gehen Tausende gegen den politischen Kurs des Staatspräsidenten Emmanuel Macron auf die Straße. 

26. November: Russische Schiffe der Küstenwache beschießen und entern einen Schlepper und zwei Patrouillenboote der ukrainischen Marine.

7. Dezember: Auf dem 31. Parteitag der CDU in Hamburg wird Annegret Kramp-Karrenbauer als Nachfolgerin von Angela Merkel zur neuen Parteivorsitzenden gewählt.

11. Dezember: Im marokkanischen Marrakesch nehmen 164 Staaten den „rechtlich nicht bindenden, aber politisch verpflichtenden“ UN-Migrationspakt an.

11. Dezember: Bei einem Terroranschlag in Straßburg tötet der 29jährige Cherif C. fünf Personen. 13 weitere werden verletzt.

17. Dezember: Uwe Kamann verläßt die Fraktion der AfD im Bundestag und tritt aus der Partei aus.