© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 52/18 / 21. Dezember 2018

Mit Hängen und Würgen
Jahresrückblick: Im Winter kann die Kanzlerin gerade so eine Koalition schmieden, die im Sommer beinahe zerbricht. Und im Herbst muß die Regierungschefin langsam ihren Abschied von der Macht einläuten
Paul Rosen

Was für ein Jahr! 2018 ließ aus den Rissen im deutschen Parteiengefüge klaffende Spalten werden. Die Volksparteien CDU, SPD und CSU gerieten noch stärker als zuvor in den Abwärtssog. Kanzlerin Angela Merkel steht nach 13jähriger Regierungszeit am Anfang vom Ende ihrer Laufbahn, CSU-Chef Horst Seehofer ist schon einen Schritt weiter. Ein Wiederbelebungsversuch am konservativen Flügel der CDU scheitert. Die Grünen steigen ob des Niedergangs der SPD in ungeahnte Höhen, und die AfD hat sich endgültig etabliert. Nichts werde, wie es einmal war, hätte Willy Brandt zu einem solchen Jahr gesagt. 

Aber der Reihe nach: Im Januar macht ein SPD-Parteitag mit knapper Mehrheit den Weg für die Wiederauflage der Großen Koalition frei, nachdem die insbesondere von vielen Medien herbeigesehnte Jamaika-Koalition von Union, FDP und Grünen gescheitert war. Tage später wählt ein Grünen-Parteitag Robert Habeck und Annalena Baerbock (die fest an das Stromnetz als Speicher glaubt) zu  neuen Vorsitzenden der Partei. Vom Aufstieg der Grünen ahnt noch niemand etwas. 

Denn zunächst steht die „GroKo“ im Mittelpunkt aller Gespräche. Ex-Kanzlerkandidat Martin Schulz überläßt Andrea Nahles den SPD-Vorsitz. Die Wahl der für ihre infantil wirkenden Äußerungen („Wir werden verhandeln, bis es quietscht“) bekannten einstigen Juso-Chefin zeigt die Personalarmut der SPD. 

Am 14. März wird Merkel mit 364 von 688 Stimmen erneut zur Kanzlerin gewählt. Niemand ahnt, daß es ihre letzte Kanzlerin-Wahl sein wird. Allerdings war schon bei der Wahl der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zur CDU-Generalsekretärin spekuliert worden, daß sie Merkel als Parteichefin nachfolgen könnte, was dann zum Ende des Jahres geschah. In Bayern räumt Seehofer die Staatskanzlei und wird Bundesinnenminister. Sein jahrelanger Widersacher Markus Söder übernimmt die Regierungsgeschäfte im Freistaat. Die in ihn gesetzten Hoffnungen auf Stärkung des konservativen Profils werden scheitern, da das Aufhängen von Kreuzen in öffentlichen Gebäuden noch kein konservatives Profil schärft. Der Spagat, sich in Bayern als Lordsiegelbewahrer einer deutschen Leitkultur aufzuspielen und in Berlin Merkel mitzutragen, bekommt der CSU auch mit Söder nicht. 

Seehofer dreht wieder      politische Pirouetten

Seehofer und Merkel tragen ihren Streit um die Flüchtlings- und Asylpolitik immer heftiger aus. „Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist“, sagt Seehofer. Es gibt Rücktrittsdrohungen, die dann angeblich keine waren. Seehofer zeigt seine unübertroffenen Qualitäten im politischen Pirouettendrehen. Im Sommer wächst der Eindruck, daß die Berliner Koalition nicht nur wegen ihres fortgesetzten Asylstreits unter Wahrnehmungsstörungen und Realitätsverlust leidet. Merkel erklärt nach einer Demonstration in Chemnitz, wo ein Asylbewerber einen Deutschen umgebracht und weitere schwer verletzt hatte: „Wir haben Videoaufnahmen darüber, daß es Hetzjagden gab, daß es Zusammenrottungen gab, daß es Haß auf der Straße gab, und das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun.“ 

Recht schnell stellt sich vor allem durch das Wirken alternativer Medien heraus: Der Fall Chemnitz war anders als von Kanzlerin und Koalitionspolitikern dargestellt. Der Berliner politisch-mediale Komplex erlebt nach der Kölner Silvesternacht mit Chemnitz ein zweites großes Desaster. Sogar Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen bezweifelt die These von den „Hetzjagden“ in Chemnitz. 

In der Koalition bricht Streit über den Spitzenbeamten aus. Die Deutschen erleben einen Komödiantenstadl, wie ihn selbst erstklassige Schauspieler nicht hinkriegen. Mit dem Rückzug von Maaßen in den Ruhestand endet das Theater. Im Zuge des ganzen Durcheinanders stürzt die Unionsfraktion ihren langjährigen Vorsitzenden Volker Kauder – für Merkel ein absoluter Tiefschlag. Nachfolger Ralph Brinkhaus gilt zwar als loyal, aber für die nibelungenhafte Gefolgschaft Kauders zur Kanzlerin steht er nicht. 

Die Landtagswahlen in Hessen und Bayern werden für Union und SPD zum Fiasko, etablieren die AfD endgültig und zeigen die Grünen möglicherweise als eine Art neuer Volkspartei des überwiegend im öffentlichen Dienst beschäftigten gutmenschlichen Bürgertums, das für Flüchtlinge klatscht und Diesel-Fahrverbote bejubelt, den Planeten vor Erwärmung und Plastikmüll bewahren, aber von wirtschaftlichen Zusammenhängen nichts wissen will. „Diese vierte Amtszeit ist meine letzte als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Bei der Bundestagswahl 2021 werde ich nicht wieder als Kanzlerkandidatin der Union antreten und auch nicht mehr für den Bundestag kandidieren“, erklärt Merkel nach der Hessen-Wahl und verzichtet auch auf eine weitere Kandidatur für den CDU-Vorsitz. 

Der Wahlkampf der drei um die Nachfolge kämpfenden Kandidaten Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn und des aus jahrelangem Politik-Exil zurückgekehrten Wertkonservativen Friedrich Merz zeigt, wie zerrissen die CDU ist. Die alternde Basis ist wohl überwiegend für Merz, der junge Funktionärskorpus mehrheitlich für Kramp-Karrenbauer, die auch Partei-Apparatschik ist. Zum Schluß setzen sich die Funktionäre durch. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hatte vergeblich geworben, „es wäre das Beste für das Land, wenn Friedrich Merz eine Mehrheit auf dem Parteitag erhielte“. 

Merz reiste wieder ab; die CDU wechselte zwar Pferde, bleibt aber auf dem von der Kutscherin Merkel vorgegebenen Kurs. Dies zeigt der UN-Migrationspakt, dem die Regierung an Volk und Parlament vorbei zustimmen wollte. Während die Mainstream-Medien den Pakt verschliefen, liefen alternative Medien und Blogger zur Höchstform auf. Die Bundesregierung verlor erstmals die Deutungshoheit für Politik. Im Staatsfundament zeigen sich Risse.