© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 52/18 / 21. Dezember 2018

Meldungen

Kritik am „humanitären“ Visa-System der EU 

BUDAPEST. Ungarns Kanzleramtsminister Gergely Gulyás hat das vom EU-Parlament geforderte  neue „humanitäre“ Visa-System der EU kritisiert. Es erhöhe nur die Terrorgefahr und das Risiko von Anschlägen wie jüngst in Straßburg, erklärte der Fidesz-Politiker. Die Schaffung eines humanitären EU-Visums komme einer „Einladung zu noch mehr Migration nach Europa gleich“, unterstrich der österreichische EU-Abgeordnete Harald Vilimsky (FPÖ). Die Einführung eines solchen „legalen Migrationsweges“ sei fatal, da er zusätzliche Anreize schaffe, unkompliziert in die EU zu gelangen, statt Menschen in der jeweiligen Region zu halten und zu versorgen. Das EU-Parlament fordert die Europäische Kommission auf, nun Rechtsvorschriften vorzulegen, nach denen Personen, die internationalen Schutz suchen, bei einer EU-Botschaft oder einem Konsulat ein Visum beantragen können. Sie würden eine territorial begrenzte Genehmigung erhalten, in einen bestimmten EU-Mitgliedstaat einzureisen, um Asyl zu beantragen. „Das wäre eine Lösung für die, die derzeit einfach keine andere Wahl haben, als sich dem illegalen Menschenhandel auszusetzen. Denken sie daran, daß in den letzten Jahren im Mittelmeerraum mindestens 30.000 Menschen ihr Leben verloren haben, unterstrich der EU-Berichterstatter, der spanische Sozialist Juan F. L. Aguilar. (ctw)





Finnen entsetzt über sexuelle Übergriffe 

Helsinki. Der finnische Innenminister Kai Mykkänen setzt sich dafür ein, daß Einwanderer und Asylsuchende, die sexuelle Übergriffe begangen haben, entweder abgeschoben werden und/oder deren Staatsbürgerschaft aufgehoben werden müsse. Nach Angaben des finnischen Fernsehsenders Yle betonte der konservative Politiker, daß härtere Strafen zumindest einige der sexuellen Übergriffe hätten verhindern können, die in den vergangenen Jahren aufgetreten seien. Mykkänen fügte hinzu, daß bereits ein Vorschlag zur Aberkennung der Staatsbürgerschaft bei Personen, die Terrorakte oder Verrat begehen, in Vorbereitung sei. Der Chef des Einwanderungsdienstes, Pekka Nuutinen, verwies laut Yle auf drei brutale sexuelle Straftaten gegen minderjährige Mädchen in der nordfinnischen Metropole Oulu Anfang Dezember hin. Jedes der Verbrechen, die sich über mehrere Monate hingezogen haben, sei mutmaßlich von Quotenflüchtlingen oder Asylbewerbern begangen worden. Der stellvertretende Polizeichef von Oulu, Arto Karnaranta, betonte, daß er während seiner 38jährigen Dienstzeit noch nie so etwas erlebt habe. Mutmaßliche Straftäter sind laut Yle: Rahmani Gheibali, Yosefi Shiraqa, Mirzad Javad, Barhum Abdullhadi, Humad Osman Ahmed Mohamed, Mohamed Ali Osman, Ahmed Ibrahim Abdo und Mohammed Hassan Mohamod. (ctw)