© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 52/18 / 21. Dezember 2018

Meldungen

Messerverbot für  Asylbewerber gebilligt 

WIEN. Das österreichische Parlament (Nationalrat) hat ein umfassendes Waffenverbot für Asylbewerber und andere Drittstaatsangehörige ohne Daueraufenthaltsrecht verabschiedet. Schon seit einiger Zeit galt für Asylbewerber in Österreich ein generelles Schußwaffenverbot. Nun wird dieses Verbot auf Hieb- und Stichwaffen wie Messer ausgeweitet. Damit reagieren die Abgeordneten auf die Zunahme von Gewaltdelikten. In der ersten Häfte des Jahres hatten gerade Messerattacken junger Afghanen für Schlagzeilen gesorgt.  Innenminister Herbert Kickl hatte im März erklärt, daß man Messerangriffe nicht an einer Volksgruppe festmachen könne. Es stehe jedoch fest, daß viele brutale Überfälle von Afghanen verübt worden seien. Dies, so der FPÖ-Politiker, hänge „vielleicht“ mit der hohen Quantität der Gruppe in Österreich zusammen. Ziele der Novelle sind außerdem eine bessere Rückverfolgbarkeit von Schußwaffen und schärfere Regeln für halbautomatische Schußwaffen mit hoher Magazinkapazität; für Sportschützen und Jäger soll es hingegen Erleichterungen geben. Der Nationalrat  beschloß  zudem eine Novelle zum Symbole-Gesetz. Damit werden die Verwendung und die Verbreitung weiterer extremistischer Symbole, etwa des türkischen Wolfsgrußes, Symbole der Muslimbruderschaft, der Grauen Wölfe, der Hamas, der PKK und des militärischen Teils der Hisbollah sowie der kroatischen Ustascha-Bewegung, unter Strafe gestellt. (ctw)





UN-Flüchtlingspakt: USA und Ungarn sagen nein  

Washington. Lediglich die USA und Ungarn haben in der UN-Generalversammlung gegen den UN-Flüchtlingspakt gestimmt. Während die restlichen 181 Mitgliedsstaaten für den „Compact on Refugees“ votierten enthielten sich die Dominikanische Republik, Eritrea und Libyen  der Stimme. „Es ist eine globale Verpflichtung, Verantwortung gegenüber Flüchtlingen zu übernehmen und weiter zu verstärken sowie Lösungen zu finden, die die Menschenrechte der Flüchtlinge respektieren und ihnen Hoffnung geben“, erklärte die stellvertretende Generalsekretärin der Vereinten Nationen, Amina Mohammed. Sie forderte alle Mitgliedsstaaten auf, mit der Umsetzung des Paktes so bald wie möglich zu beginnen. Wie der UN-Migrationspakt eröffne auch der UN-Flüchtlingspakt eine „Hintertür für die Ankunft von Migranten in Europa“, betonte Ungarns Außenminister Péter Szijjártó. Österreich dagegen votierte dafür. Durch diesen Pakt könne weder direkt noch im Wege von Völkergewohnheitsrecht, Soft Law oder internationaler Rechtsprechung ein Eingriff in nationales Asyl- und Fremdenrecht vorgenommen werden, ließ Wien verlauten. (ctw)