© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 52/18 / 21. Dezember 2018

Trumps Welthandelskrieg – die zweite Runde beginnt
Außenhandel: Deutsche Autobauer werden zum Weißen Haus zitiert / Chinesischer Techkonzern Huawei unter Druck
Albrecht Rothacher

Es herrscht wieder „Waffenstillstand“ zwischen China und den USA. Peking setzte Zölle auf amerikanische Autos aus, und Kanada läßt die auf amerikanisches Geheiß verhaftete Meng Wanzhou, die Finanzchefin des chinesischen IT-Riesen Huawei, die wegen angeblicher Verletzung der US-Sanktionen gegen den Iran verhafet wurde (JF 51/18), auf Kaution frei. Sie darf Kanada nicht verlassen. Bei einer Auslieferung nach New York droht der 46jährigen jahrzehntlelange Haft.

Frau Meng ist nicht „irgendwer“ in der Techwelt, sondern die einzige Tochter des Huawei-Gründers Ren Zhengfei (72), der als Offizier der elektronischen Aufklärung seine Firma aus der Volksbefreiungsarmee ausgegründet hatte.

Als führender Smartphone-Hersteller der Welt und Entwickler der Hardware des neuen, enorm beschleunigten 5G--Netzes firmiert Huawei als Rivale in der Technologieführerschaft hoch im Firmament der US-Feindbilder. Dank seiner Nähe zum chinesischen Geheimdienst und Machtapparat werden ihm Industriespionage und Technologieklau sowie die Fähigkeit zur Sabotage, für Cyberangriffe und zum Lahmlegen von Mobilfunk- und Datennetzen in Konfliktzeiten nachgesagt.

Bei Frau Meng geht es um die Technologie-Hegemonie

Die Chinesen fürchten, mit Frau Meng in Geiselhaft könnte Huawei ähnlich von den nötigen Mikrochips, bei denen die US-Firma Qualcomm einen monopolartigen Vorsprung besitzt, abgeschnitten werden wie zuvor der staatliche Netzwerkausrüster ZTE, den das US-Embargo nahezu in den Konkurs trieb. Schon versuchen die USA ihren Verbündeten die Verwendung von Huawei-Technologie auszureden, in Japan mit Erfolg, in Deutschland noch nicht. Es geht also nicht nur um einen massiven chinesischen Gesichtsverlust, sondern ums Eingemachte – die künftige Technologie-Hegemonie.

Neben den Sonderzöllen von 25 Prozent bzw. zehn Prozent auf Stahl- und Aluminiumimporte belegten die USA im Juli chinesische Importe in Höhe von 50 Milliarden Dollar mit Strafzöllen. Die Chinesen konterten. Im September folgten weitere US-Strafzölle von 200 Milliarden Dollar, abermals gefolgt von chinesischen Gegenzöllen (60 Milliarden Dollar), die vor allem General Motors, Apple und die US-Landwirtschaft trafen. Doch auch 180.000 in den USA für den chinesischen Markt gefertigte Pkw von Daimler und BMW sind betroffen. Als nächsten Schritt drohte Trump, im Januar seine Strafzölle von zehn Prozent auf 25 Prozent zu erhöhen und auf alle sonstigen China-Importe in Höhe von 267 Milliarden Dollar auszuweiten. Mit einem bilateralen Handelsdefizit von 376 Milliarden Dollar (2017) glaubt er am längeren Hebel zu sitzen. Die um 4,5 Prozent gestiegenen Verbraucherpreise für Importwaren sind ihm egal. Er preist die angeblich um 22,5 Milliarden Dollar erhöhten Zolleinnahmen des US-Fiskus.

Für die US-Autoindustrie, die Trump vorgeblich schützen will, sieht die Gleichung freilich anders aus: Ihre Rohstoffpreise für Stahlbleche und Aluminium sind stark gestiegen, während der chinesische Absatzmarkt mit 40prozentigen Importabgaben weggebrochen ist. Zu Trumps Zorn beschloß General Motors deshalb, seine Werke im Rost-Gürtel der USA wegen drohender Überkapazitäten zu schließen und statt dessen in China für den dortigen Markt zu fertigen. Lokalisierung als die logische Konsequenz der Importprotektion, die sein Handelskrieg ausgelöst hat.

Europa bleibt im Kreuzfeuer der USA und Chinas

Doch auch die Europäer sind noch nicht aus der Feuerlinie ihrer transatlantischen Freunde, zumal Trump der Anblick deutscher Luxuswagen in der Wall Street provoziert. Für Pkw-Importe aus aller Welt hat er Sonderzölle in Höhe von 20 Prozent angedroht, die nach einer jüngsten Studie von Ernst & Young die deutschen Hersteller von Pkw und Fahrzeugteilen, die ein Drittel der deutschen US-Exporte in Höhe von 111 Milliarden Euro stemmen, hart treffen würde. Neben den Marktverlusten fielen für sie fünf Milliarden Euro an zusätzlichen Zollkosten an.

Zwar gelang es EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Trump mit Versprechen von mehr Sojaimporten in die EU und Liberalisierungsverhandlungen bei Industriegütern einen Aufschub zu erreichen, doch die Verhandlungen kommen kaum vom Fleck, zumal die Amerikaner die in der EU hochgeschützten Agrarimporte einbeziehen wollen. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström ließ verlauten, man habe in Brüssel eine weitere Liste von Gegenzöllen schon fertig. EU-Strafzölle auf US-Erdnußbutter, Motorräder, Bourbon und Jeans werden wegen der US-Stahl- und Alu-Zölle bereits angewendet.

Doch die deutsche Automobilindustrie will es so weit nicht kommen lassen. Da die Kanzlerin und ihre Minister mangels gegenseitigem Verständnis keinen Draht zu Trump und seinen Leuten finden, pilgerten die deutschen Automanager – Dieter Zetsche (Daimler-Chef) und Herbert Diess (VW-Chef) sowie BMW-Finanzvorstand Thomas Becker – am 5. Dezember nach Washington, um Trump persönlich ihre Pläne für neue Werke in den USA zu verkünden. BMW hat bislang 9,3 Milliarden Dollar in Spartanburg (South Carolina) investiert. Bis 2021 sollen weitere 600 Millionen Dollar hinzukommen und so tausend zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden. 70 Prozent der US-Produktion würden exportiert, so Becker. BMW prüfte gerade den Standort für ein zusätzliches Motorenwerk in den USA. In Zeiten, in denen US-Hersteller Fabriken schließen (JF 50/18), ist dies keine schlechte Strategie zur nötigen Deeskalation.

Studie „US-Zölle auf Stahl und Aluminium – Bedeutung für Bayern und Deutschland“ der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft: www.vbw-bayern.de/