© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 52/18 / 21. Dezember 2018

Meldungen

ARD-Pensionskasse gerät in finanzielle Schieflage

Baden-Baden. Die Pensionskasse der ARD ist laut der Bild am Sonntag in einem Streßtest durchgefallen. Demnach seien angesichts „enormer Finanzrisiken“ eine Meldung bei der Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und schnelle Gegenmaßnahmen nötig. Es sei nicht auszuschließen, daß die Gebührenzahler für die mangelnde Abdeckung der zuständigen Baden-Badener Pensionskasse (bbp) einspringen müßten. (gb)





EuGH bestätigt Rundfunkbeitrag

LUXEMBURG. Der deutsche Rundfunkbeitrag verstößt nicht gegen EU-Recht. Die Einführung einer verpflichtenden Haushaltsabgabe aus dem Jahr 2013 sei „keine erhebliche Änderung der Finanzierungsregelung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland“, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) vergangene Woche in Luxemburg. 2007 hatte die EU-Kommission die damals in Deutschland gültige Regelung einer Rundfunkgebühr geprüft und genehmigt. Fraglich war nach der Änderung von 2013, ob auch der neue Rundfunkbeitrag mit dem EU-Recht vereinbar ist oder ob die EU-Kommission die Änderung hätte neu genehmigen müssen. Die Richter in Luxemburg kamen nun aber zu der Entscheidung, daß die Genehmigung von 2007 auch für den aktuellen Rundfunkbeitrag gilt. (krk)





Blogger Aras B. zu 80 Sozialstunden verurteilt

LEMGO. Der Flüchtlingsblogger Aras B. ist wegen sexueller Belästigung in fünf Fällen (JF 46/18) zu 80 Sozialstunden verurteilt worden. Das Amtsgericht Lemgo sah es als erwiesen an, daß der 20 Jahre alte Syrer mehrere Mitschülerinnen an Po und Brust gegrapscht hat. B. bestreitet die Taten. Die Einlassung, die Vorwürfe seien Teil einer Mobbingkampagne, weil B. seine Mitschüler nicht abschreiben ließ, sah Richter Uwe Kaboth aufgrund der glaubhaften Aussagen der Zeuginnen als widerlegt an. „Die Zeuginnen hatten (flüchtige) Berührungen am Gesäß bzw. Busen bestätigt. Eine Zeugin schilderte, daß der Angeklagte sogar kräftig zugegriffen habe, so daß sie gewisse Schmerzen verspürt habe“, heißt es in einer Mitteilung des Gerichts. (mec/krk)